Heute Ratssitzung u.a. mit dem Thema "Grundsatzbeschluss zur Erhaltung aller Grundschulen und Sporthallen in Schortens".
Rückblick: Am 26. November beriet der Schul- Jugend und Sozialausschuss über den Antrag der CDU-Fraktion zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Erhaltung der Grundschulen und Sporthallen, gerade in den äußeren Stadtteilen.
Eine kurze und persönliche Einschätzung dazu gab ich im folgenden Artikel bekannt (Facebook):
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1497201007241713&id=100008554836013
Der Antrag in dieser Ausschusssitzung wurde angenommen, trotz der Enthaltung der SPD-Fraktion, die ich persönlich äußerst verwunderlich fand, da bereits einige Wochen zuvor in den Printmedien und per SPD-Flyer bekanntgeben wurde, dass keine Grundschule zur Diskussion stehen würde.
In der heutigen Ratssitzung sollte der Antrag entsprechend abschließend behandelt und beschlossen werden.
Allerdings stellte dabei die SPD-Fraktion einen Antrag auf "Nichtbefassung" zur Initiative bzw. zum Grundsatzbeschluss mit dem Ergebnis, diesen
Antrag nicht weiter zu behandeln und ihn schlussendlich abzulehnen.
Das Argument, der Grundsatzbeschluss sei nicht mehr als "Symbolpolitik" und könne jederzeit geändert werden, wurde dabei in den Vordergrund gestellt.
Aus diesem Grunde verstehe ich weiterhin nicht, warum es anscheinend so schwer ist, sich öffentlich klar zu positionieren zu unseren Grundschulen und Sporthallen, wenn die SPD-Fraktion durch den aus ihrer Sicht gestellten "Symbolantrag" doch nichts zu verlieren hätte. Das ganze wirkt in meinen Augen unglaubwürdig.
Es gibt aber eine Tatsache, die ich noch viel schwerwiegender finde.
In einer wirklich bemerkenswerten und in meinen Augen nur zu unterstützenden und tollen Aktion/Initiative habe die Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil "Sillenstede" es geschafft, über 1.200 Unterschriften zu sammeln, die für Erhaltung der Grundschule, der Sporthalle und des Kindergartens geschlossen stehen.
Diese Stimmen wurden heute dem Stadtrat übergeben.
Die über 1.200 Stimmen, die im Übrigen einen großen Teil der Einwohner von Sillenstede darstellen, zielten dabei auf die "Annahme des CDU-Antrages" bzw. auf den
Grundsatzbeschluss durch den Stadtrat ab, wie dem folgenden "Schreiben der Dorfgemeinschaft Sillenstede" zu entnehmen ist (Facebook):
https://www.facebook.com/VereinDerGrafschafter/photos/a.415640718645850.1073741828.381412498735339/416295585247030/?type=3
Durch die Ablehnung des Antrages wurde der durch die Unterschriften gezeigte "Bürgerwillen" aus Sillenstede respektlos begegnet. Die Angst, dass vielleicht nicht doch Grundschulstandorte zur Diskussion in Zukunft stehen könnten, wurde somit nicht genommen.
Es gibt allerdings einen Wermutstropfen: Über die Kommunalwahl am 11.September 2016 kann entsprechend die Bürgerin/der Bürger wiederholt ein Zeichen setzen.
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