Warum nicht auch außerhalb meiner Ratsarbeit in Schortens als Bürger des Landkreises Friesland Familien und Jugendliche unterstützen?
Ich habe daher öffentlich die Forderung zur "Kostenlosen Schülerbeförderung für alle Schuljahrgänge" beim "Landkreis Friesland" eingereicht und unterstütze somit die dazu bereits eingereichten Initiativen.
Bereits im Juni 2013 befasste sich der Landkreis Friesland in Form einer Bürger-Initiative im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen mit dieser Forderung.
Diese wurde jedoch im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt (Vorlage Nr. 0307/2013).
Die durch die Umsetzung der Initiative entstehenden freiwilligen Ausgaben von 609.000 Euro seien nicht im Haushalt darstellbar, lautete ein damaliges Argument der Kreisverwaltung.
Eine erneute Prüfung in 2017, auch im Sinne der Stärkung der Familien- und Jugendförderung in Friesland, halte ich für angebracht und habe daher die o.a. Initiative beim Landkreis Friesland eingereicht/gestartet.
Wortlaut meines Vorschlages mit Begründung (PDF-Dokument): Hier klicken
LiquidFriesland (Internetauftritt): Hier klicken
Meine Forderung:
- Erneute Prüfung und Antreben der Umsetzung einer "Erweiterung der Schülerbeförderungssatzung für alle Schuljahrgänge"
- Die Kreisverwaltung soll in Form einer Verwaltungsvorlage eine öffentliche Diskussion in dem dafür zuständigen Ausschuss initiieren
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Marie B. (Sonntag, 21 Mai 2017 16:33)
Schön guten Tag,
ist Ihnen schon bekannt, wann es zu einem Entschluss kommen sollte? Hessen hat ja schon einen Anfang gemacht, dass alle Schülerfahrkarten weniger kosten und im ganzen Bundesland gültig sind.
Grüße ^^
Maximilian Striegl (CDU Schortens) (Dienstag, 23 Mai 2017 13:38)
Moin Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Dieser Entscheidungsprozess befindet sich (leider) noch beim "Landkreis Friesland" in der Anfangsphase, sodass ich zu meinem Bedauern hier keinen genauen Zeitpunkt für eine Umsetzung dieses und meines Anliegens nennen kann, da auch noch nicht feststeht, ob der Landkreis Friesland dieser Forderung folgen möchte.
Mit der Einreichung meines Anliegens über die Bürgerplattform "Liquid-Friesland" möchte ich gerne versuchen, diese von vielen Jugendlichen und Familien vorgetragene Forderung öffentlich "anzustoßen".
Gleichzeitig möchte ich mit meinem Beitrag bei "Liquid-Friesland" erreichen, dass die Verwaltung des Landkreises Friesland dieses Thema für eine öffentliche Debatte aufbereitet (dabei u.a. Sichtweise/Gegenargumente der Verwaltung, Kosten, etc.).
Dieses Vorhaben ist mir nun erfolgreich gelungen und der erste Schritt dahin ist seit dem 08. Mai 2017 gemacht.
Ich habe dazu einen weiteren Sachstandsbericht geschrieben, den Sie hier einsehen können:
https://www.maximilian-striegl.de/2017/05/10/teil-2-kostenlose-sch%C3%BClerbef%C3%B6rderung-f%C3%BCr-alle-schuljahrg%C3%A4nge-in-friesland/
Die Träger des ÖPNVs sind nach §4 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes die Landkreise, sodass die Umsetzung dieses Vorhabens sich nur auf die einzelnen Landkreise und nicht auf das Bundesland "Niedersachsen" im Gesamten beziehen kann:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=NVG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true
Gegenwärtig beschäftige ich mich daher als Kommunalpolitiker der Stadt Schortens sowie als Bürger des Landkreises Friesland mit der Prüfung der Gegenargumente der "Landkreisverwaltung Friesland", um weitere Argumente für die Einführung einer "Kostenlosen Schülerbeförderung für ALLE Schuljahrgänge in Friesland" erarbeiten zu können.
Als nächsten Schritt halte ich es allerdings auch für richtig, förderlich und sinnvoll, diese Forderung auch der "Landesregierung von Niedersachsen" vorzutragen, um eventuell eine landesweite (finanz.) Förderung für eine kostenlose Schülerbeförderung ermöglichen zu können.
Ich werde selbstverständlich bei Neuigkeiten zu dieser Thematik wieder ausführlich berichten.
Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Maximilian Striegl