Meine Gedanken - Zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel

Seit gestern habe ich das Bedürfnis, anlässlich des G20-Gipfels ein paar Gedanken zu den Ausschreitungen in Hamburg zu formulieren.

Hamburg ist dieses Jahr der Gastgeber des G20-Gipfels.
Über die Frage, warum und ob ein G20-Gipfel sinnvoll und notwendig ist, lässt sich in meinen Augen diskutieren und sprechen.

Persönlich halte ich ihn für notwendig, um einen gemeinsamen Dialog zu internationalen Themen fördern und eingehen zu können.

Aber die Frage, ob Demonstrationen, die aufgrund ihrer Ausschreitungen eher Hass, Wut, Zerstörung und Leid bei anderen Menschen auslösen, toleriert werden dürfen, die stellt sich mir nicht. Der eigentliche Gipfel sowie die friedlichen Demonstrationen rücken in den Hintergrund.

Wenn ich über die Zeitung, über Reportagen sowie hier über die sozialen Netzwerke die Bilder der Ausschreitungen in Hamburg sehe, so bin ich entsetzt und tatsächlich auch etwas sprachlos, sodass es mir schwer fällt, die richtigen Worte zu finden;
die richtigen Worte in der Hinsicht, dass man "eigentlich" glaubte, Konflikte und persönliche konträre Meinungen zu einzelnen politischen Positionen können und werden in unserer Gesellschaft wie unsere in Deutschland auch friedlich und sachlich vorgetragen bzw. kundgetan.

Beim Anblick der mutwilligen Zerstörung von Geschäften, von Eigentum persönlicher und öffentlicher Art und noch viel schlimmer, das böswillige Zufügen von Verletzungen/Schmerz und die Anfeindung gegenüber anderen Menschen, insbesondere gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und - beamten, da hört bei mir das Verständnis auf.

Hier wird in meinen Augen keine Meinung oder Position vertreten oder gar zum Ausdruck gebracht, um zum Beispiel die Politik zu einem Umdenken bei bestimmten Themen zu bewegen, nein, hier wird vielmehr in diesem Fall der G20-Gipfel als Alibi verwendet, um etwaige Zerstörungen und das Angreifen/Attackieren anderen Menschen rechtfertigen zu können.
 
Das Vorgehen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bzw. der Sicherheitskräfte ist in meinen Augen nachvollziehbar und erhält meine volle Unterstützung.
 
Wenn zwischen friedlichen Demonstranten zum selben bzw. gleichen Zeitpunkt viele eine Maskierung bevorzugen, ihr Gesicht verdecken, um Verantwortung für ihr nachfolgendes Handeln von sich weisen zu können (eine Maskierung ist feige und zeigt auch nicht gerade von Selbstachtung), so haben sie ihr Demonstrationsrecht gemäß unseres Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes verwirkt.
1) Artikel 8 des Grundgesetzes
2) Artikel 18 des Grundgesetzes
3) §17a Versammlungsgesetz
 
Das Credo und der Leitgedanke einer jeden Polizeibeamtin, eines jeden Polizeibeamten ist es stets, die Deeskalation zu bevorzugen und Konflikte ohne Einsatz weiterer Mittel friedlich zu lösen, vielmehr anderen Menschen zu helfen;
ich denke, da brauchen wir unserer Polizei in der Bundesrepublik Deutschland wahrlich keinen Vorwurf machen.

Wer anderen Mitmenschen Leid zufügt und versucht, friedliche Demonstranten, Polizeibeamte, Feuerwehrkameraden und Helfer in Gefahr zu bringen, muss auch die volle Härte unseres Rechtsstaates erfahren.

Was ich mich immer frage:
- Was bringt es, wissentlich und mit Absicht anderen Menschen Verletzungen und Schmerz zuzufügen?
- Was bringt es, wahllos Autos anzuzünden?
- Was bringt es, Einzelhändler und (kleine) Geschäfte zu demolieren, gar Existenzen zu zerstören?
- Was bringt es, Straßen, private und öffentliche Gegenstände und Infrastrukturen zu beschädigen?

In meinen Augen wird die Position, die in den Augen dieser "vermeintlichen Demonstranten" durch Zerstörung zum Ausdruck gebracht werden soll (u.a. Kritik am Kapitalismus, am Finanz- und Sozialsystem) vielmehr geschwächt; die Respektierung und das Verständnis für dessen Grundgedanken schwindet vielmehr.

Es gibt genug Beispiele friedlicher Demonstrationen, die zu einem (politischen) Umdenken geführt haben; sei es auf nationaler oder internationaler Ebene.

Unsere Demokratie lebt nun einmal von verschiedenen Meinungen sowie von einem sachlichen Austausch von Argumenten, um - so sehe ich es - stets das bestmögliche Ergebnis zu einer Thematik und Vorhaben für alle erzielen zu können.

Als Kommunalpolitiker verfahre ich ebenfalls nach diesem Grundsatz und versuche, jede Meinung und Anliegen aus z.B. Gesprächen im politischen Entscheidungsprozess zu berücksichtigen.

Die gewalttätigen Ausschreitungen verneinen diese Werte sowie dieses Prinzip im Sinne eines sachlichen Austausches und haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen.

Ich finde es absolut unterstützenswert, gemeinsam auf friedlicher und vor allem sachlicher Ebene für eine gemeinsame Sache einzustehen, in Form durch die Wahrnehmung des in unserer Gesellschaft zu bewahrenden Demonstrationsrechtes oder weiterer Formen, wie das Führen von Gesprächen mit politischen Vertreterinnen und Vertretern, Petitionen, das Veröffentlichen seiner Meinung und Argumenten zu einer Position über verschiedene Medien.

Zum Schluss danke ich ausdrücklich allen Polizisten, Feuerwehrkameraden und allen Helfern/Unterstützern, die auch großen Respekt verdienen, welche in Hamburg an diesen Tagen für unsere Werte eintreten und ebenso ein friedliches Miteinander fördern möchten.