Alle fünf Jahre ist der "Landkreis Friesland" dazu angehalten, das bestehende Konzept zur "Nahverkehrsplanung", kurz NVP, zu überprüfen und auf einen aktuellen Stand zu bringen.
Hierfür dient als Rechtsgrundlage der § 6 des "Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes": Hier klicken
Aufgabenträger zur Organisation unseres Nahverkehrs in unserer Region ist der Landkreis.
2019, so das erklärte Ziel, ist ein aktualisierter Nahverkehrsplan vorzulegen und durch die zuständigen (politischen) Gremien zu beschließen.
Der "ÖPNV" nimmt nicht nur für "Friesland", sondern insbesondere sehr stark für unsere "Stadt Schortens", einen hohen Stellenwert ein.
Über den Kreistag haben wir als CDU-Fraktion in Form eines Antrages einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen und bereits eine "Verbesserung des ÖPNVs" für alle Schülerinnen und Schüler bzw. für alle Bürgerinnen und Bürger beantragt.
Unser Antrag wurde am 18.12.2017 in der Kreistagssitzung beschlossen.
Zum CDU-Antrag / Zum Beschluss des Kreistages: Hier klicken
Viele Bürgerinnen und Bürger mahnen ein unzureichendes Nahverkehrsangebot in Schortens an; zu recht, wie ich finde.
Aus diesem Grunde und um das zu ändern, nahm ich bzw. nahmen unter anderem wir als "CDU Schortens" in diesem Monat an einem "Auftaktworkshop" des Landkreises zur Erstellung einer neuen Nahverkehrsplanung teil.
Im Bürgerhaus Schortens lernten wir das beauftragte Planungsbüro "PGT Umwelt und Verkehr GmbH" kennen und besprachen die erste Schritte für eine neue "Nahverkehrsplanung".
Im Folgenden möchte ich gerne über einige Punkte des Auftaktworkshops informieren.
Was ist ein Nahverkehrsplan?
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Rechtscharakter: Bedarfsplan (Rahmenplan) für den Landkreis Friesland zur Organisation des ÖPNV
- Funktion: Dient als ein Planungsinstrument sowie als ein Vergabeinstrument (Vergabe öffentlicher Aufträge an Verkehrsunternehmen)
- Definiert die Anforderungen des Landkreises Friesland an die ausreichende "Bedienung" der Städte und Gemeinden durch den ÖPNV
- Hat mittelbare Wirkung bei Vergabe von Genehmigungen (bei Linien)
- Beinhaltet zudem eine Investitionsplanung und legitimiert somit die öffentliche Finanzierung des ÖPNV
Wer wird/ist an der Erstellung einer Nahverkehrsplanung beteiligt?
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Landkreis Friesland (Aufgabenträger)
- Politik
- alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises
- Verkehrsunternehmen
- die Genehmigungsbehörde zur endgültigen Abnahme einer Neuorganisation einer Linie
Welche Schritte sind für eine neue NVP erforderlich?
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Analyse (Rechtliche Rahmenbedingungen, Aufnahme Ist-Zustand von Linien, Angebot und Nachfrage, Haltestellen und Tarife, Schuleinzugsbereiche,
etc.)
- Prognose (Bevölkerungsentwicklung, Entwicklung des Tourismus)
- Definition von Zielen, Maßnahmen und der Umsetzung
Einen hohen Stellenwert muss für mich die "Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger" einnehmen. Im weiteren Prozess soll dies durch den Landkreis
durch die öffentliche Auslegung des Konzeptes, über einzelne öffentliche Veranstaltungen in den Kommunen sowie über die Einreichung von Kritiken/Anregungen über das Internet gewährleistet
werden.
Auch soll jede einzelne Kommune und die Kommunalpolitik eingebunden werden.
Im Juni 2018 soll die Bewertung der "Ist-Situation" (Analyse und Prognose) durch das Planungsbüro erfolgen, ein weiterer Arbeitskreis findet hierzu statt.
Ab August 2018 wird das öffentliche Beteiligungsverfahren durch den Landkreis Friesland gestartet.
Ich begrüße es sehr, dass es endlich mit der "Neuorganisation" des ÖPNVs in Friesland bzw. in Schortens los geht.
Für alle Schülerinnen und Schüler bzw. für Jugendliche möchte ich mich in diesem Prozess für ein gutes ÖPNV-Angebot einsetzen.
Gleichzeitig möchte ich mich dafür stark machen, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch in den Ferienzeiten die Möglichkeit erhalten, auf ein gutes "Nahverkehrssystem" in Schortens zurückzugreifen.
Auf die weitere Arbeit in den Arbeitskreisen freue ich mich schon sehr, um Mängel in Schortens, insbesondere in unseren Außenbereichen, aufzeigen und für Lösungen werben zu können.
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