Projekte

Im Folgenden stelle ich Ihnen eine Übersicht einiger Anfragen und Petitionen von mir vor. Aus Datenschutzgründen können bisher nicht alle eingereichten Anfragen und Projekte veröffentlicht werden.

Die Übersicht wird laufend ergänzt und aktualisiert.

Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung in der Bundesrepublik Deutschland

Eingereicht am: 01.10.2014

Link zum Wortlaut der Petition: Hier klicken

Link zur öffentlichen Vorstellung der Petition auf der Seite des "Deutschen Bundestages": Hier klicken

Anfrage an die "Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr" bzgl. der Sanierung des Radweges in Accum und Grafschaft in Schortens

Eingereicht am: 08.03.2016

Link zu meiner Anfrage mit Antwortschreiben: Hier klicken

Anfrage an den Landessportbund Niedersachsen bzgl. zu möglichen Finanzierungskonzepten- und möglichkeiten für die Sanierung des "Aqua-Toll" in Schortens

Eingereicht am: 10.12.2014

Link zum Wortlaut meiner Anfrage: Hier klicken

Link zur Antwort der Anfrage: Hier klicken

Einführung eines Bürger-Diskussionsforums auf "Liquid-Friesland"

Eingereicht am: 09.02.2014 über die Bürgerbeteiligungsplattform "Liquid-Friesland"

Link zum Wortlaut der Initiative: Hier klicken

Bemerkung: Die Initiative wurde im Kreisausschuss am 02.07.2014 leider abgelehnt, trotz mehrheitlicher Befürwortung auf "Liquid-Friesland".

Die Begründung im Detail kann auf der nachfolgenden Seite unter dem

Punkt "Bürgerverfahren #75" eingesehen werden (Nummer der Initiative: i99):

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Einführung der Möglichkeit zur "Geheimen Abstimmung" auf "Liquid-Friesland"

Eingereicht am: 12.10.2013 über die Bürgerbeteiligungsplattform "Liquid-Friesland"

Link zum Wortlaut der Initiative: Hier klicken

Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzgl. der Einführung der Sommerzeit

Eingereicht am: 01.04.2013

Link zum Wortlaut meiner Anfrage: Hier klicken

Einführung eines Landes-Informationsfreiheitsgesetzes für das Land Niedersachsen

Eingereicht am: 23.01.2013 beim Niedersächsischen Landtag

Link zum Wortlaut der Petition: Hier klicken

Entscheidung des NDS-Landtages: Hier klicken

Änderung des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes [IFG] zur Verbesserung der Stellung des Anfragestellers gegenüber Behörden

Eingereicht am: 07.08.2012

Link zum Wortlaut der Petition: Hier klicken

Entscheidung des Petitionsausschusses: Hier klicken

Einführung und Schaffung der Möglichkeit zur Einreichung von öffentlichen Petitionen beim Niedersächsischen Landtag

Eingereicht am: 10.03.2012 beim Niedersächsischen Landtag

Link zum Wortlaut der Petition: Hier klicken

Bemerkung: Petition erfolgreich. Es wurde/wird durch einen Beschluss des "Niedersächsischen Landtages" u.a. meinem Vorschlag sowie meiner Argumentation gefolgt und das Petitionsverfahren geändert. Somit sollen in Zukunft auch "Öffentliche Petitionen" möglich sein; Bürgerrechte sowie Bürgerbeteiligungsformen in Niedersachsen, auch für Kinder und Jugendliche, werden zukünftig gestärkt.

Das Antwortschreiben des "Niedersächsischen Landtages" auf meine Petition:

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Rechtsgültigkeit von Vertragsabschlüssen über das Telefon

Eingereicht am: 19.10.2011

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Entscheidung des Petitionsausschusses: Hier klicken

Bemerkung: Positiven Bescheid erhalten. In Form des "Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" vom 01. Oktober 2013, konnte meine Petition erfolgreich und rechtswirksam für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden.

Link zum "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken": Hier klicken

Änderung des §23 Kunsturhebergesetzes bzgl. der Einwilligung für die Veröffentlichung von Bildern bei öffentlichen Veranstaltungen

Eingereicht am: 14.08.2011

Link zum Wortlaut der Petition: Hier klicken

Entscheidung des Petitionsausschusses: Hier klicken

Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Abonements im Internet

Eingereicht am: 21.06.2011

Link zum Wortlaut der Petition: Hier klicken

Entscheidung des Petitionsausschusses: Hier klicken

Bemerkung: Erfolg! Es erfolgte im März 2012 eine Änderung des "Bürgerlichen Gesetzbuches", auch auf der Grundlage der Petition basierend, um Verbraucher/innen im Internet vor Kostenfallen effektiver schützen zu können.

Link zur BGB-Gesetzesänderung (siehe Artikel 1): Hier klicken

Erklärung des Grundgesetzes zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Eingereicht am: 08.02.2011

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Entscheidung des Petitionsausschusses: Hier klicken

Bemerkung: Dem Anliegen der Petition standen weitere von Dritten eingereichte Petitionen gegenüber, sodass die Bearbeitung in Form einer Sammelanfrage erfolgte.